AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen - (AGB) – Suter Agriservice GmbH

§ 1 Geltungsbereich & Zweck

1. Diese AGB regeln die Zusammenarbeit zwischen Suter Agriservice GmbH (nachfolgend

Lohnunternehmen genannt) und dem Auftraggeber in Ergänzung zum Schweizerischen

Obligationenrecht.

2. Sie dienen der Rechtssicherheit und einer ausgewogenen Berücksichtigung der Rechte

und Pflichten beider Parteien.

3. Diese AGB gelten als Vertragsbestandteil, sofern sie dem Auftraggeber zusammen mit der

Offerte oder Auftragsbestätigung bekanntgegeben wurden.

§ 2 Angebot und Preise

1. Die Preise verstehen sich grundsätzlich exklusive Mehrwertsteuer.

2. Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss sind möglich, wenn der Mehraufwand trotz

seriöser Abklärungen nicht voraussehbar war.

3. Regietarife für Wartezeiten oder Mehraufwendungen sowie Preisanpassungen bei massiv

steigenden Treibstoffkosten werden auf Verlangen bekannt gegeben.

§ 3 Pflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber muss Flächen wahrheitsgetreu angeben und auf Hindernisse (nasse

Stellen, Schächte, Leitungen) hinweisen.

2. Markierungspflicht: Nicht sichtbare Hindernisse wie Marksteine, Schachtdeckel,

Stellriemen oder Leitungen sind vom Auftraggeber auffällig zu markieren.

3. Fremdkörper (Steine, Metallteile), die Maschinen beschädigen könnten, sind vorab zu

entfernen. Werden weitere Fremdkörper vermutet, so ist dies dem Fahrer vor Antritt der

Arbeit zu melden.

4. Arbeitsgeräte und Mitarbeiter, welche gemäss Vertrag vom Auftraggeber zu stellen sind,

müssen rechtzeitig am Arbeitsort verfügbar sein. Wartezeiten werden verrechnet.

5. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Versicherung seiner Mitarbeiter gegen Unfallfolgen

und zum Einsatz gesetzeskonformer Geräte.

6. Strassenreinigung: Die Reinigung verschmutzter Fahrbahnen ist, sofern nicht anders

vereinbart, Sache des Auftraggebers. Er haftet für daraus resultierende Bussgelder.

7. Zufahrt: Der Auftraggeber garantiert eine für schwere LKW befahrbare Zufahrt sowie

geeignete Entladestellen.

§ 4 Verkehrssicherung bei Arbeiten an Strassen

1. Verantwortung: Die vorschriftsgemässe Verkehrssicherung (Signalisation, Absperrung,

Verkehrsdienst) sowie behördliche Bewilligungen sind Sache des Auftraggebers, sofern

nicht anders schriftlich vereinbart.

2. Sicherheit: Das Lohnunternehmen darf die Arbeit verweigern oder unterbrechen, wenn die

bauseitige Verkehrssicherung ungenügend ist. Die Wartezeiten werden in Rechnung

gestellt.

3. Das Aufstellen von einfachen Warn-Markierungstafeln unmittelbar im Arbeitsbereich ist

Sache des Lohnunternehmens.

4. Der Auftraggeber stellt sicher, dass Arbeitsbereiche frei von parkierten Fahrzeugen oder

mobilen Hindernissen sind.

§ 5 Pflichten des Lohnunternehmens

1. Das Lohnunternehmen verpflichtet sich zur termingerechten Ausführung. Bei

Nichteinhaltung kann der Auftraggeber den Auftrag annullieren; Schadenersatzansprüche

sind dabei ausgeschlossen.

2. Schadenersatz bei verspätetem Beginn ist nur bei nachweislicher Fehldisposition oder

vernachlässigter Wartung zulässig..

3. Die Arbeiten werden nach den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt.

§ 6 Haftung und Maschinenschäden

1. Das Lohnunternehmen trägt das Risiko für Maschinenschäden, es sei denn, der

Auftraggeber hat seine Informations- oder Markierungspflichten verletzt.

2. Die Haftung des Lohnunternehmens für fachgerechte Ausführung beschränkt sich auf

maximal den doppelten Verrechnungswert des Auftrags (pro Parzelle/Einsatz).

3. Diese Beschränkung gilt nicht bei Grobfahrlässigkeit oder Absicht.

4. Das Lohnunternehmen verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung für Drittschäden.

§ 7 Kontrollpflicht, Mängelrüge und Schadensminderung

1. Der Auftraggeber hat die Arbeit so früh als möglich zu kontrollieren. Mängel sind sofort zu

beanstanden.

2. Warenlieferungen: Nutzen und Gefahr gehen mit der Übergabe bzw. Deponierung auf

den Käufer über. Mängel an der Ware sind sofort bei Erhalt zu rügen.

3. Flurstrassenunterhalt: Das Lohnunternehmen übernimmt keine Haftung für Schäden

oder eine Verschlechterung des Wegzustandes, die nach der ordnungsgemässen

Instandstellung durch ausserordentliche Beanspruchung, Witterungseinflüsse,

übermässige Nutzung oder durch mangelhafte bzw. ungenügende Strassenentwässerung

entstehen. Die Gewährleistung beschränkt sich auf die fachgerechte Ausführung gemäss

den anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Übergabe.

4. Nach Bestell- und Pflegearbeiten ist, sobald ertragsmindernde Mängel ersichtlich sind, das

Lohnunternehmen unmittelbar zu informieren, damit geeignete Massnahmen eingeleitet

werden können.

5. Bei Mängeln in der Arbeitsausführung hat der Auftraggeber schadensmindernde

Massnahmen zu treffen oder, wenn sie durch das Lohnunternehmen ausgeführt werden,

zu dulden.

§ 8 Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

2. Bei Zahlungsverzug kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden.

§ 9 Schlichtungsstelle und Gerichtsstand

1. Bei Streitigkeiten über CHF 1'000.00 ist vor einer Klage die paritätische Schlichtungsstelle

der Fachverbände oder eine andere branchenübliche Stelle einzuschalten.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das Betriebsdomizil des Lohnunternehmens.